Netzwerk-Linker-Aktivist_innen

Am 8. Mai 2012 jährte sich zum 67 mal in Folge das Ende des 2. Weltkrieges und damit des deutschen Faschismus. Im Jahr 1945 kapitulierte die verbrecherische Wehrmacht bedingungslos. Somit war der 2. Weltkrieg mit 80 Millionen Toten und damit die Herrschaft des NS-Regimes offiziell beendet. [’solid] – NLA und DIE LINKE erinnerten mit einem Gedenkakt auf dem Weißenburger Russenfriedhof an das Ende des 2. Weltkrieges.

Auch konnte durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die Alliierten, der Holocaust an über 6,3 Millionen Menschen, welche aus perfiden Gründen ermordet wurden, ein Ende bereitet werden. Aber nicht nur den militärischen Streitkräften aus den Westen und der Sowjetunion ist es zu verdanken, dass der organisierte Faschismus im damaligen Deutschen Reich beendet werden konnte. So gab es eine Reihe von Widerstandskämpferinnen und Kämpfern in dieser Zeit, die völlig selbstlos unter Einsatz ihres Lebens mit militanten Aktionen die Rüstungsproduktion sabotierten, Angriffe auf Repräsentanten des Regimes durchführten, verfolgten Menschen bei der Flucht bzw. beim verstecken halfen oder mit Flugblättern oder mit anderen Aktionen versuchten, das wahre Gesicht des Regimes zu enthüllen.

8. Mai zum Feiertag erklären!

Bedenklich ist es das in Deutschland, als Rechtsnachfolger des 3. Reiches, der 8. Mai nur in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist. Liegt der Grund dafür etwa bei der Niederlage? In anderen Länder, teils mit damals eigenen faschistischen Regierungen, wird das Kriegsende jährlich als Feiertag begangen. So beispielsweise in Frankreich, Tschechien und der Slowakei. In den ehemaligen antifaschistischen Sowjetrepubliken wird am 9. Mai der Tag des Sieges als Feiertag begangen, da die Kapitulation gegenüber der siegreichen Roten Armee erst nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit erfolgte und zudem der Waffenstillstand nach Moskauer Ortszeit erst am 9. Mai in Kraft trat. Wir fordern auch in Deutschland einen gesetzlichen Feiertag.

Antifaschisten und Antifaschistinnen in der BRD

Selbst nach dem Ende des 3. Reiches hörte die Bundesrepublik Deutschland nicht auf antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Antifaschistinnen und Antifaschisten waren strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Nach dem Krieg wurden beispielsweise die Edelweißpiraten lange nicht als WiderstandskämpferInnen anerkannt und von der deutschen Justiz bis in die siebziger Jahre hinein als Kriminelle betrachtet. So wurde von den deutschen Behörden Entschädigungszahlungen verweigert obwohl auch antifaschistische Jugendliche in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Sie blieben von der BRD vergessen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Deshalb wollen wir am 8. Mai die Niederlage des faschistischen Deutschlands feiern. Unsere Solidarität und unseren Dank möchten wir all denjenigen aussprechen, welche unter leidvollen Anstrengungen und unter dem Einsatz Ihres Lebens die Welt von der Geisel des faschistischen Deutschlands befreiten. Den WiderstandskämpferInnen, den PartisanInnen, den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir danken den alliierten Truppen und allen anderen die den Faschismus bekämpft haben!

Für eine Emanzipatorische von Hirachie befreite Gesellschaft !

Nationalismus und Faschismus konsequent entgegen treten!

Netzwerk Linker Aktivist_Innen

Solikundgebung!!!
Fr., 27. April
16:00 Uhr
Staatsanwaltschaft Nürnberg,
Fürtherstr. 112

Am Samstag den 21.April wurde Deniz K. Opfer der Verfolgungsbehörden. Während einer Demonstration in Ludwigshafen riss ihn die Polizei jäh aus dem Alltag. Der Vorwurf lautet „versuchter Totschlag“ gegen einen Polizisten auf der Nürnberger Antifa-Demo am 31.März. Im Moment sitzt er in Nürnberg in U-Haft.
Am 31.3. diesen Jahres demonstrierten ca. 600 AntifaschistInnen unter dem Motto: „Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungschutz abschaffen, Antifa in die Offensive!“ in Nürnberg. Ziel war es dem Themenkomplex rund um den NSU mit all seinen Abscheulichkeiten und der skandalösen Rolle des Verfassungschutzes eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Der Nürnberger Polizei war dies von Anfang an ein Dorn im Auge. Als Vorwand, die Demo nicht in die Innenstadt zu lassen, musste eine Tierrechtsdemo herhalten, mit der es angeblich zeitliche und örtliche Überschneidungen gäbe. Tatsächlich wäre es nie zu einer Kollision gekommen. Im Vorfeld der Demo wiesen die Anmelder der Demo das zuständige Ordnungsamt darauf hin. Ohne Erfolg. Nun wich die Behörde von ihrer Argumentation ab und hielt das Verbot unter Verweis auf angebliche Vorkommnisse der letzten Jahre auf Nürnberger Demonstrationen aufrecht. So stellten Demonstrationen „diesen Klientels“ eine massive Gefahr für PassantInnen und PolizistInnen dar. Belegt wurde dies mit dem Werfen von Sylvesterkrachern. Die Klage der Anmelder wurde in der ersten Distanz abgewiesen, mit dem Verweis auf Überlegungen des Ordnungsamtes die Demonstration ganz zu verbieten.
Am Tag selber hielt die Polizei die Nürnberger Innenstadt besetzt und zwang die Demo dazu außerhalb der belebten Konsummeilen zu laufen. Im Verlauf der Demo kam es zu mehreren Angriffen der Polizei auf die DemonstrationsteilnehmerInnen. Diese setzten sich teilweise zur wehr gegen die enthemmt um sich prügelnden Polizeikräfte. Jagdszenen und Prügelorgien forderten ihre Opfer unter den DemonstrantInnen. Die Polizisten nahmen schwerste Verletzungen in Kauf. Zwei Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Nun soll Deniz im Laufe dessen versucht haben einen Polizisten zu töten. Mit einem Fahnenstock, werfen sie ihm vor, habe er mehrmals auf den Kopf eines behelmten Beamten geschlagen.

„Völlig unabhängig von dem Fakt das ein schwerbewaffneter und mit Protektoren und Helm ausgestatteter Polizist, sicherlich nicht von einem Schlag eines maximal 2cm dicken Weichholzsteckens auch nur Kopfweh bekommen könnte, stellt sich doch die Frage, ob es nicht völlig legitim ist, sich gegen wie wild mit Pfefferspray und Knüppel um sich schlagende Angreifer zu wehren,“ so Julius Schöberl, Pressesprecher der organisierten autonomie (OA)

In Nürnberg regt sich Widerstand. Aus verschiedensten Spektren wurde Deniz K. Solidarität und Unterstützung zugesagt. Was auch passiert, Deniz wird nicht alleingelassen.

Auf www.roter-shop.de sind ab sofort Soli-Kapuzis und T-Shirts mit der Aufschrift „Unsere Solidarität gegen eure Repression“, sowie Soli-Buttons zu finden. Der Gewinn wird für die Anwalts- und Gerichtskosten von Deniz zur Verfügung gestellt.

Wegen dem Protest der Kirchen werden die Mittelfränkischen Schachmeisterschaften in Weißenburg nur bis Gründonnerstag dauern. Wir sind der Ansicht das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie und steht über dem Feiertagsgesetz. Dies am Karfreitag nicht zuzulassen ist eine Nichtrespektierung der Bedürfnisse von Nichtchristen sowie Schachbegeisterten. Von einer toleranten Kirche erwarten wir mehr. Schach hat nichts mit Krach und Remmidemmi zu tun.

Auch wir sind für einen einkaufsfreien Sonntag, aber nicht wegen irgendwelchen Glaubensdogmen, sondern aus arbeitsrechtlichen Gründen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Dies bedeutet allerdings auch konkret nicht alle Aktivitäten an Feiertagen über einen Kamm zu scheren. An Feiertagen sollte für die Menschen die Entspannung, aber auch die freie Wahl der eigenen Freizeitgestaltung im Mittelpunkt stehen dürfen. Bei den christlichen Kirchen scheint es beim Ersteren stehen zu bleiben.

Wir stehen für eine klare Trennung von Staat und Kirche ein. Der Glauben ist eine Privatsache. Dies bedeutet beidseitige Grenzen zwischen den Anliegen zweier von vielen Glaubensgemeinschaften in Deutschland zu akzeptieren, aber auch seitens der Glaubensgemeinschaften den öffentlichen Frieden zu den Bedürfnissen und Anliegen von beispielsweise Schachbegeisterten zu tolerieren.

Mit der Kundgebung soll auch auf die klare Verfehlung seitens der Stadtverwaltung mit OB Schröppel an Ihrer Spitze verwiesen werden. Ohne eine demokratische Diskussion und Abstimmung mit den politischen Kräften in Weißenburg wurde die Entscheidung getroffen die Mittelfränkischen Schachmeisterschaften einzuschränken. Als Messlatte wurde die Zustimmung der Kirchen zugelassen. Wir wollen wissen wieso ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister entgegen dem Geist der Vernunft und Aufklärung den kirchlichen Institutionen soviel Macht zugesteht?

Wir rufen also auf mit Schachbrettern, Schachfiguren und Schachspieler/innen gegen diesen Affront der christlichen Kirchen sowie der Stadtverwaltung ein Zeichen zu setzen.

Wir hoffen auf die Respektierung dieses Anliegens durch die Kirchen und setzen auf Stille und Konzentration bei einer guten Partie Schach. Wir sind uns sicher Gottesdienst sowie Schach werden problemlos ungestört am gleichen Tag nebeneinander durchführbar sein.

Kommt also am Karfreitag, von 15.00 – 17.00 Uhr, auf den Martin-Luther-Platz in Weißenburg und setzt uns Schachmatt!

[’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, DIE LINKE Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach, Netzwerk Linker AktivistInnen, Deutscher Freidenker Verband Nürnberg

Update 03.04.12 – unsere Kundgebung wird genehmigt!

Für vergangenen Samstag, 10.03.12 meldete die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD eine Kundgebung am Weißenburger Marktplatz an. Die Anmeldung der Nazis erfolgte wohl schon am Mittwoch zuvor. Erst am Freitag wurde auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen über die Anmeldung der Jungen Nationaldemokraten (JN) informiert und meldete als Reaktion darauf sofort eine
Gegenkundgebung, auf der Südseite des Marktplatzes, unter dem Motto „Nazis raus aus unserer Stadt!“ an. Alle verfügbaren Netzwerke wurden schnellstmöglich aktiviert. Die Mobilisierung von Gegenkräften war vollends erfolgreich, versammelten sich gegen 10.30 Uhr am Samstag morgen bereits über 300 Menschen, um sich der braunen Propaganda in den Weg zu stellen. Die Nazis ließen jedoch lange auf sich warten, wurde doch die neonazistische Kundgebung für den Zeitraum von 11.00 – 19.00 Uhr angemeldet.

Gegen 14.30 Uhr betrat dann eine Gruppe von knapp 30 Nazis die Nordseite des Weißenburger Marktplatzes, woraufhin sie von drei Seiten mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert von vielen hundert NazigegnerInnen in Empfang genommen wurden. Die Faschisten hatten gehofft, aufgrund ihrer kurzfristigen Anmeldung und dem späten Beginn, auf wenige GegendemonstrantInnen zu treffen. Gegen das gut organisierte Landkreisbündnis, mit seinen zahlreichen BündnispartnerInnen und überregionalen Kontakten, hatten sie jedoch keinerlei Chance.

Sven Diem (links) mit Marcel Maderer

Unter den auf dem Marktplatz aufgelaufenen Nazis befanden sich unter anderem Sven Diem, „Stützpunktleiter“ JN Franken/ Oberpfalz und Aktivist der Division Franken aus Roth, Jens Rüttiger, ebenfalls Division Franken aus Hohenroth und Ralf Ollert, Stadtrat der rassistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Landesvorsitzender der NPD aus Nürnberg. Angemeldet hatte das Fascho-Treffen Marcel Maderer aus Forchheim. Außerdem beteiligten sich wie erwartet Aktivisten einer Weißenburger neonazistischen Kameradschaft an der Kundgebung. Die Weißenburger Nazis trugen schwarze Fahnen mit sich, auf denen in altdeutscher Schrift Weißenburg zu lesen war, außerdem wurden mehrere Reichsflaggen und zwei Transparente gezeigt.

Roman S. (vorne) aus Pleinfeld

Die Neonazis mussten ihre Kundgebung mehrmals wegen des immensen Lärmpensum unterbrechen, diesem waren sie während ihrer gesamten Kundgebung ausgesetzt. Der Versuch die Lautstärke des mitgebrachten Lautsprechers zu erhöhen scheiterte kläglich. Die Faschisten standen schließlich vor dem „Problem“, ihre eigenen Redebeiträge nicht zu verstehen. Sie beschwerten sich bei der Polizei über die lauten Proteste und kündigten zudem an, gegen den Anmelder der Gegenkundgebung Anzeige erstatten zu wollen.

Nazis versuchen GegendemonstrantInnen anzugreifen

Als der Pleinfelder FN-WUG-Aktivist und Anti-Anitfa Fotograf Roman S. ans Mikro trat und die Losung „Kameraden an die Front!“ ausgab, stürmten alle Nazis, wie wohl bereits im Vorfeld verabredet, zu den GegendemonstrantInnen. Insgesamt versuchten die Faschisten drei mal organisiert die protestierenden AntifaschistInnen anzugreifen. Die Polizei musste sie jedes mal wieder zurückdrängen. Spätestens jetzt hätte die Versammlung der Nazis aufgelöst gehört! Journalisten und Fotografen wurden zudem immer wieder bei ihrer Arbeit massiv behindert und bedrängt. Ein Sprecher des Landkreisbündnis wurde von einem Aktivisten der neonazistischen FN-WUG mit dem Tode bedroht.

Vorne in rot Martin B. (Weißenburg) daneben mit Fahne Josi W. (Treuchtlingen)

Vor allem auswärtige PolizistInnen, insbesondere das Unterstützungskommando (USK), ging repressiv und mehrmals brutal gegen einzelne AntifaschistInnen vor. Die vier, laut Pressestelle der Polizei Mittelfranken, kurzzeitig in Haft genommenen NazigegnerInnen waren alle bis zum Abend wieder frei. Sie wurden teils Erkennungsdienstlich behandelt. Von den gewalttätigen NeofaschistInnen, die wiederholt DemonstrantInnen angriffen und oftmals komplett vermummt auftraten, wurde niemand festgenommen. Hingegen wurden GenossInnen, trotz den Anti-Antifa Aktivitäten von Roman S. und Martin B. (Weißenburg), mehrmals dazu gedrängt sich zu entmummen. Beide Neofaschisten fotografierten mehrmals provokativ aus wenigen Metern Entfernung.

Die Nazi-Kundgebung – ganz links steht Ralf Ollert

Gegen 18.00 Uhr beendeten die Nazis ihre desaströse Versammlung und zogen, nachdem sie sich wie Zirkusclowns verbeugt hatten, wieder ab. Gegen 20.30 Uhr trafen sich die Nazis in Treuchtlingen erneut, um dort eine Spontandemonstration mit Fackeln durchzuführen. Diese wurde mit dem lautstarken Protest in Weißenburg begründet. Ob der „Spontane-Charakter“ der Demonstration wirklich erfüllt war, darf getrost bezweifelt werden – die JN hat bereits am Freitag auf ihrer Facebook-Seite verkündet mit Fackeln anzureisen. Wir gehen also davon aus, dass von Beginn an eine Spontandemo mit eingeplant war. Die Neonazis zogen mit Reichsflaggen und neonazistische Parolen brüllend an einer Schule vorbei, dabei wurde wie in Weißenburg das Transparent „Wir sind keine Terroristen“ gezeigt.

Der Protest in Weißenburg kann als ein voller Erfolg betrachtet werden, aufgrund der lautstarken Gegenproteste vieler hunderter AntifaschistInnen, hatten Nazis nicht den Hauch einer Chance.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Kundgebung bei den Nazis zum internen Streit geführt hat. So tauchte folgender Kommentar auf einer Nazi-Seite auf:

“(…)alles hat irgendwann eine Grenze. Wenn Kameraden so verheizt werden wie in Weißenburg. Wenn Sven nicht mehr weiß, wo ihm der Kopf steht, dann hat der NPD-Landesvorsitzende seine Erfahrung in die Wagschale zu werfen und muss eingreifen. Alles andere ist schäbiges, kameradenfeindliches Agieren. Dass der Lärmpegel nach der kurzen Pause gesunken sei, kannst du nur vom Hörensagen durch einen Falschinformanten wissen. Wo warst du denn dann überhaupt. Kaum haben wir wieder angefangen war der Lärm so laut, dass man fast sein eigenes Wort nicht verstanden hat (…) Und das Hampelmännchen Sven wird bald nicht mehr MEIN Stützpunktleiter sein, weil ich auf ihn und den dämlichen Ollert keinen Bock mehr hab. Und, das kann ich dir auch versichern, da bin ich nicht der einzigste (…) Wie sollen wir denn jemals Erfolge feiern und besser werden, wenn wir jedesmal unsere Niederlagen als Erfolg glorifizieren? (…)”

Der vergangene Samstag wurde für die Faschisten zum Desaster, unser engagierter antifaschistischer Widerstand war erfolgreich!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Weder in Weißenburg noch anderswo!

Sven Diem (links) mit Marcel Maderer

Roman S. (vorne) aus Pleinfeld

Nazis versuchen GegendemonstrantInnen anzugreifen

Vorne in rot Martin B. (Weißenburg) daneben mit Fahne Josi W. (Treuchtlingen)

Die Nazi-Kundgebung – ganz links steht Ralf Ollert

Die komletten Fotos können unter solidweissenburg.wordpress.com in der groß Ansicht angeschaut werden.

Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus
31. März 2012
14:00 – Hauptbahnhof – Frankfurt/Main

INFOS unter:
march31.net


Aufruf

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.

Das EU-Regime knacken

2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre Verhältnisse gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren „Rettungsfonds“ ESM ist an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische „Schuldenbremse“ soll „die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es heftigen Protest. Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden – hieran gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Unser Leben in unsere Hände

Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Deutschland anderen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Obwohl die Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft, haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus!