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NLA

Roman S. aus Pleinfeld wegen Morddrohung verurteilt

Wegen einer Morddrohung gegen Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, während der Kundgebung der rechtsradikalen JN Franken/Oberpfalz, am 10. März 2012 in Weißenburg, wurde Roman S. aus Pleinfeld, gemäß § 241 StGB Bedrohung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, zzgl. Verfahrenskosten, verurteilt. Er gestand die Tat im Laufe des Verfahrens ein. Reue und eine Entschuldigung brachte er nicht über seine Lippen.

Die weitere Anzeige des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, gemäß § 130 StGB Volksverhetzung, wegen eines Aufrufs (“Alle Kameraden an die Front! Auf Sie!”) an die TeilnehmerInnen der Neonazi-Kundgebung, wurde dagegen bereits im Vorfeld der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt. Mit diesem besagten Befehl begann der erste von insgesamt drei (Schein-)Angriffen auf Nazi-GegnerInnen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hatte den Ermittlungsbehörden dazu ein Video zur Verfügung gestellt gehabt.


Roman S. war bei der Kundgebung in Weißenburg vielen Nazi-GegnerInnen als sehr aggressiver Fotograf aufgefallen.

Im Verfahren wurde Roman S. noch weitere Straftaten, gemäß § 130 StGB Volksverhetzung, von den Ermittlungsbehörden zur Last gelegt. Als Grundlage dafür wurde eine Anzeige vom 28. August 2011 genommen. Damals hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Anzeige gegen die/den unbekannten Verantwortlichen der Homepage der Freien Nationalisten Weißenburg erstattet gehabt.

In einem Artikel wurde eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, welche in § 6 Völkermord Abs. 1 und § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abs. 1 bis Abs. 5 des Völkerstrafgesetzbuches zusammengefasst ist, öffentlich im Internet gebilligt und verharmlost. Weiterhin wurde der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört durch die Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Zusätzlich sah das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz sowie § 55 Rundfunkstaatsvertrag.

Im Laufe der Verhandlung konnte nun in Erfahrung gebracht werden, dass es bereits 2010 eine Hausdurchsuchung bei Roman S. in Pleinfeld gegeben und sein Rechner daraufhin von den Sicherheitsbehörden ausgewertet wurde. Im Zuge der damaligen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass er bis zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung die Verantwortung für die Homepage trug. Ob er dies auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des angezeigten Artikels am 26. August 2011 tat konnte indes das Gericht nicht feststellen. So wurden diese Anklagepunkte nach § 153 Strafprozeßordnung, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, eingestellt.

Am Verfahren nahmen als Zuschauer ebenfalls teil Danny B., Tobias W., Patrick L. (alle aus Weißenburg), Tim W. (Auernheim) und Joshua W. (Treuchtlingen). Als Anwalt von Roman S. fungierte der für seine “Nationale Rechtschulung” bereits bekannte Frank Miksch aus Fürth.

25.08.2012 Bundesweite Demo im Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen 14.00 Uhr Rostock-Lütten-Klein.

“Rassimus tötet!”
Durch: Pogrom – Asylgesetz – Geistige Brandstiftung – EU-Grenzregime!

>1992 Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.
>1993 Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
>Wir Vergessen nicht!

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (22. – 26. August 1992)

August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rumänien, kampieren vor der überfüllten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Auf Grund mangelnder Unterkünfte oder sanitärer Anlagen mussten die Asylsuchenden unter freiem Himmel schlafen und dort auch ihre Notdurft verrichten.

„Wenn wir weitere Unterkünfte zur Verfügung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.“ entgegnete der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz auf die Bitte für die Flüchtlinge endlich menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Flüchtlingen und Migrant_innen die Hilfe zu verweigern, ja sogar alles in Bewegung zu setzen, damit diese sich auch ja nicht „vor der eigenen Haustür“ niederlassen, war zu dieser Zeit Communsense – Deutschlandweit, in allen Schichten, in fast allen politischen Spektren.

Da es eben keine deutschen „Volksgenossen“ waren, die dort Not litten, sondern Roma, wurde ihnen nicht Hilfe, sondern der „deutsche Volkszorn“ zu Teil. Bereits Anfang August zeichnete sich ab, dass organisierte Neonazis, in Tateinheit mit anderen Vollstreckern des „Volkswillens“, Angriffe auf die ZaSt und deren Insassen planen. Und so kam es letzten Endes. Nach mehrtägigen Angriffen war es dem Mob gelungen die Flüchtlinge aus dem Viertel zu jagen. Anschließend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und „anständige Deutsche“ mit Steinen und Brandsätzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter_innen an – unter dem frenetischen Jubel von rund 2500 Bürger_innen. Statt Hilfe zu erhalten, wurden die 115 Vietnames_innen abgeschoben, ebenso die Flüchtlinge aus Rumänien.

Der Rassismus der Straße kam der CDU/CSU gelegen, hatte sie doch seit den 80er Jahren immer wieder Anstrengungen unternommen das bundesdeutsche Asylgesetz so zu verändern, dass die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu erhalten de facto verunmöglicht wird. Die Deutschen seien von der „Asylflut“ überfordert, eine Änderung des Asylgesetzes sei darum dringend notwendig. Andernfalls würde sich Ähnliches wiederholen, so CDU und SPD. Die Pläne zur Gesetzesänderung lagen bereits in der Schublade, eine Kampagne gegen Asylbewerber_innen war im vollen Gange und Lichtenhagen wurde zynischer Weise als letztes Argument für die Abschaffung des alten Asylrechtes herangezogen. Jene Änderung wurde im Juni 1993 letzten Endes vollzogen.

Rassistische Zustände

Rassismus ist ein sehr reales, alltägliches Herrschaftsverhältnis, mit Hilfe dessen eine weiße Mehrheitsgesellschaft eine Minderheit entlang rassifizierter oder ethnisierter Grenzen diskriminiert – kulturell, politisch und wirtschaftlich, sie dadurch an der Teilhabe an gesellschaftlichen Bereichen ausschließt. Billiges Brot beim türkischen Bäcker, billige polnische Putzfrauen – die weißen Deutschen profitieren vom Rassismus. Zum anderen ist der Rassismus in Deutschland der Kitt der Leistungsgesellschaft: Um sich selber dadurch im alltäglichen Rennen, Rackern, Rasen des kapitalistischen Konkurrenzwettbewerbs als völkischer Blut-und-Boden-Bund überlegen fühlen zu können, braucht der_die Rassist_in einen Nagel für sein Kreuz. Wenn er oder sie als Mehrheitsdeutsche_r schon keine Anerkennung als Arbeitskraftunternehmer_in findet, bringt der Rassismus vielleicht Abfuhr für den alltäglichen Frust. Und das am besten im Rahmen nationalistischer Hegemonialansprüche. Deswegen gehören Nationalismus und Rassismus wie Pech und Schwefel zusammen.

Die rassistischen, meist massenhaften, Angriffe auf nichtdeutsche Menschen und die Asylgesetzesänderung 1993 können nicht losgelöst voneinander gesehen werden. Beide bedingen sich gegenseitig und sind Teil des rassistischen, deutschen Mehrheitskonsens. Und dieser hat Kontinuität. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentiert die Antirassistische Initiative Berlin seit 1993 die Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik:

15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße, 67 bei Bränden und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. 175 Flüchtlinge starben auf dem Weg in die BRD, davon 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 154 Flüchtlinge töteten sich angesichts drohender Abschiebung oder auf der Flucht vor dieser, 858 versuchten sich umzubringen oder verletzten sich aus Angst oder Protest gegen ihre Abschiebung, 488 Flüchtlinge wurden nach der Abschiebung in ihren Herkunftsländern misshandelt und gefoltert oder starben an Krankheiten, 31 kamen um.

Allein im vergangenen Jahr wurden 7.917 Menschen, die versuchten einzureisen, abgeschoben. Das „Ausländer raus!“-Versprechen wurde von den deutschen Volksparteien spätestens seit 1993 weitaus eloquenter und geräuschloser umgesetzt als es Neonazis und Rechtspopulist_innen bisher zu leisten vermochten. So kam beispielsweise die Initiative für ein Minarettverbot, nach Schweizer Volkspartei-Vorbild, hierzulande als erstes von der CSU.

Das Gestern im Heute begreifen

Rostock war kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Allein 1992 kam es fast zu 2000 Angriffen auf Asylbewerber_innen, viele davon auch auf deren Wohnunterkünfte. Mölln, Solingen, Lübeck und Hamburg sind vielen Menschen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewußtsein verschwunden.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Schönau nehmen in diesem Kontext eine Sonderrolle ein, da es nicht allein Neonazis waren, die sich anschickten nichtdeutsche Menschen zu lynchen, sondern weil es vor allem brave Bürger waren, die diese Exzesse aus Nationalismus und Gewalt erst zu völkischen „Massenevents“ werden ließen. Die Angriffe in Mannheim-Schönau sind auch ein Beleg dafür, dass es eben nicht organisierter Neonazis bedarf um gegen Migrant_innen vorzugehen, sondern dass dies „die normalen Deutschen“ auch allein bewerkstelligt bekommen. Diesen drei Ereignissen ist jedoch gemein, dass lokale Medien und politische Akteure es tunlichst vermeiden von einem Pogrom zu sprechen. Auch heute noch werden diese Ereignisse als „Ausschreitungen“ oder „Krawalle“ euphemisiert. Gern wird deren Klassifizierung als rassistisch von offizieller Seite gemieden, maximal wird von „Fremdenfeindlichkeit“ gesprochen.

„Ich teile diese Bezeichnung für die Ereignisse von 1991, sie als Pogrom zu bezeichnen, nicht“, entgegnete Hoyerswerdas Bürgermeister Skora der Hoyerswerda-Gedenkinitiative „Pogrom91“ im vergangenen Jahr. Die Demo und ihr Anliegen, sei lediglich das Werk „Auswertiger“ und „Extremisten“. Ehemalige Betroffene des Pogroms und Antifaschist_innen wurden 2011 erneut bedroht und die Gedenkarbeit von offizieller Seite verusucht zu unterbinden. „Mit dem Aufwühlen der alten Geschichten“ endlich aufzuhören, dass forderte auch Wolfgang Engelmann, der ehemalige Bürgermeister von Mölln, 15 Jahre nach dem bei einem Brandanschlag drei Mitglieder der Familie Arslan umkamen.

Das „schlechte Image“ loswerden war nicht nur zum 20. Jahrestag der Pogrome von Hoyerswerda oberste Handlungsmaxime der lokalen Politik, sie ist es auch in Rostock. Hier schickt sich eine Melange aus Stadt und lokalen Initiativen an, um das „schlechte Image“ Lichtenhagens abzustreifen oder zumindest mit etwas mehr demokratischem Lack zu überpinseln. Der Umgang mit der eigenen Geschichte wurde und wird hier als reine Standortfrage verhandelt.

Und so geht auch heute der Lerneffekt gen Null. Noch immer werden die Geschehnisse nicht als das bezeichnet was sie waren – nämlich ein Pogrom – noch immer werden Antifas verfolgt, weil sie das tun, was eigentlich die Demokraten machen müssten: Nämlich Rassismus konsequent zu ächten. Und noch immer verwehrt Deutschland Hilfesuchenden die Einreise.

Erinnern heißt Kämpfen!

Der zwanzigste Jahrestag des Pogroms von Lichtenhagen wird medial fokussiert werden. Welches Gewicht die Folgen der Asylgesetzänderung, die Situation von Flüchtlingen und Migrant_innen oder die oft reaktionäre Aufarbeitungspolitik der Ereignisse in der Berichterstattung bekommt, können wir nicht ermessen.

Mit der Kampagne „Rassismus tötet!“ wollen wir diese Themen auf die politische Agenda setzen. Uns geht es aber auch darum die Frage aufzuwerfen: „Wo steht die Gesellschaft und die radikale Linke 20 Jahre nach Rostock? Was hat sich geändert?“. Nützlichkeitsrassismus und Sozialchauvinismus („Sarrazin-Debatte“) feiern gerade im Zuge der Krise fröhliche Umstände. Die Debatte um die Transformation von Rassismus und dessen Nutzen im kapitalistischen Normalvollzug werden darum wichtiger Bestandteil der Kampagne sein.

„Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns darum keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum bestehende antirassistische Kämpfe u.a. gegen Lagerunterbringung, Flughafenasylverfahren oder Residenzpflicht zu unterstützen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und die Gesetzesänderung 1993 zu verbinden. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die öffentlichen Inszenierungen von Leistungsideologie und rassistischer Ausgrenzung. Den alten und neuen Tätern gilt unser Kampf, den Opfern der rassistischen Verhältnisse gilt unsere Empathie!

Mit einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen verbrennen, weil sie nicht weiß sind, in dem Menschen von Rassist_innen totgeschlagen werden und deren Angehörige nur Hohn ernten, in einem Land, dass Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen verrecken lässt und ihnen das Leben hierzulande zur Hölle macht, werden wir keinen Frieden schließen!

Kein Mensch ist illegal!
Gegen den rassistischen Konsens!
Kein Frieden mit Staat, Kapital und Nation!

Antirassistisches Fussball-Turnier in Ulm

Dem nationalistischen Mainstream entgegen!

Seit der Weltmeisterschaft 2006 ist ein ansteigender Nationalismus im Selbstverständnis der Bevölkerung in der BRD zu beobachten. Nationalistisches Gegröhle, homophobe Äußerungen und sexistisches Mackergehabe sind neben rassisitischen Äußerungen genauso salonfähig geworden wie das hochalten von Nationalfahnen, was als „unpolitischer“ Partyspass oder von konservativen Medien als „positiver Patriotismus“ dargestellt wird.

Für den deutschen Partymob ist es dabei genauso selbstverständlich geworden sich mit Neo-Nazis auf dem public Viewing sich dem hemmungslosen Alkoholkonsum hinzugeben wie das gemeinsame Herabsetzen der gegnerischen Mannschaft, die sofort als Nation und Kultur klassifiziert wird, was in rassistischen Äußerungen und letztendendlich sogar in tätlichen Angriffen auf Menschen mit Mirgrationshintergrund, Antifaschisten und Menschen mit alternativen Ansichten resultierte. In Ulm ist es nichts neues, dass Neo-Nazis sich auf dem Public Viewing auf den Münsterplatz mischen und dabei ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten.

Dem wollen wir etwas entgegensetzen! Deshalb rufen zum antirassitischen Fussballtunier am 14.07 um 14.00h in Ulm auf! Erscheint zahlreich und lasst uns ein entspanntes Fussballtunier ohne Nationalismus, Homophobie und Rassismus genießen! Für Verpflegung ist gesorgt! Pennplätze und weitere Informationen gibt es auf Anfrage unter antira_ulm@hushmail.com !

Aufmucken gegen Rechts in Ansbach am 23.6.12

Das „Aufmucken gegen Rechts“ Konzert der [’solid] Ansbach geht in die vierte Runde! Diesmal ist vorher ein Straßenfest geplant, auf dem mensch sich bei veganem Essen, akustischer Musik und politischen Workshops einen schönen Nachmittag machen kann! Es lohnt sich also, am 23.6. schon ab 14 Uhr im Speckdrumm vorbei zu schauen!

Line Up:
Draußen:
Wollstiefel
FaulenzA
Drinnen:
Suicide Sixpac
Wasted Youth
Kafkas
Radio Havanna

02. Juni auf nach Hamburg, Naziaufmarsch mit allen Mitteln verhindern!!

Aufruf

Keine Zukunft für Nazis! Rassistische Verhältnisse angreifen

Am 2. Juni 2012 wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung” durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Nach dem die Faschist_innen bei ihrem letzten Aufmarschversuch am 1. Mai 2008 auf massiven und breiten Widerstand in Hamburg gestoßen sind, wagen sie nun nach über vier Jahren einen erneuten Anlauf. Dass ein solcher Versuch nicht ohne unsere Gegenwehr verläuft, versteht sich von selbst: Wir werden den Nazis entschlossen entgegentreten und ihre völkische Propaganda mit allen Mitteln und auf allen Ebenen angreifen.

Kein “Tag der deutschen Zukunft?”

Seit 2009 veranstalten Nazis jedes Jahr im Juni den “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ). Offiziell angemeldet wird er von der “Initiative Zukunft statt Überfremdung”, einer überregionalen Struktur von sogenannten Freien Nationalisten und NPD-Sympathisant_innen aus Norddeutschland. Die Organisator_innen sind zum Teil seit Jahrzehnten bundesweit agierende Schlüsselfiguren der norddeutschen Naziszene.
Der Anmelder Thorsten Schuster ist Mitglied der Hamburger NPD. Der Vorsitzende des Hamburger NPD-Landesverbandes, Torben Klebe, baute das inzwischen verbotene Netzwerk Blood & Honour auf. Sein Stellvertreter Thomas Steiner Wulff ist einer der ideologischen Väter des Konzepts der Freie Kameradschaften und war Anmelder des ersten TddZ in Pinneberg 2009. Bei den diesjährigen Aufmarschvorbereitungen steht der NPD zudem die Kameradschaft Neonazis in Hamburg (NIH) zur Seite, die von Tobias Thiessen und Inge Nottelmann geführt wird. Nottelmann war bereits Anmelderin des Naziaufmarsches in Hamburg-Barmbek am 1. Mai 2008. Daneben mobilisiert auch die sogenannte Weisse Wölfe Terrorcrew nach Hamburg.

Neonazistische Morde haben Kontinuität

Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU und dessen Verstrickungen mit staatlichen Stellen wie dem Verfassungsschutz sorgte für eine breite gesellschaftliche Empörung. Auch wir trauern um die Opfer, aber wir sind auch wütend. Denn die politische und mediale Öffentlichkeit tut mal wieder so, als wären diese mörderischen Gewaltakte etwas völlig Neues, noch nie da Gewesenes. Rechte Gewalt hat in der Bundesrepublik jedoch eine lange Kontinuität. Bereits 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfestes; und auch die Pogrome “ganz normaler Deutscher” zu Beginn der 1990er Jahre oder die Gewalt gegen vermeintlich Nicht-Deutsche wie in Solingen oder Mügeln bedeuten für den deutschen Staat vor allem eins: die Gefahr, das selbst-inszenierte Image der geläuterten Nation zu verlieren, welche aus ihren historischen “Fehltritten” gelernt habe. Über 180 Menschen wurden seit der “Wiedervereinigung” durch Nazis getötet, zumeist ohne, dass dies einen ähnlichen öffentlichen Aufschrei ausgelöst hätte, wie das Bekanntwerden der Morde des NSU.

Der “Nährboden” ist der gesellschaftliche Rassismus

Nazis setzen seit jeher ein gesellschaftliches Klima in die Tat um, das rassistisch geprägt ist. Ob in den Medien, in der Politik oder an deutschen Stammtischen – in unterschiedlichen Facetten hat Rassismus in der demokratischen Gesellschaft seinen festen Platz. Die massive Hetze etablierter demokratischer Politiker_innen Anfang der 1990er Jahre gegen sogenannte Schein-Asylant_innen wird in aktuellen Debatten um sogenannte Parallel- gesellschaften und deutsche Leitkultur anhand vermeintlicher kultureller Grenzen fortgeführt. Die Zustimmung breiter Teile der Gesellschaft zu einem anti-muslimischen Rassismus à la Thilo Sarazzin ist hier nur ein Beispiel. Der Staat greift diesen gesellschaftlichen Rassismus auf und unterteilt anhand einer kapitalistischen Verwertungslogik zuwandernde Menschen in gute und schlechte Migrant_innen. So gelten vor allem Flüchtlinge als unerwünscht, da sie nicht über den staatlich ausgelobten Greencard-Wettbewerb für hochqualifizierte Arbeitskräfte ins Land kommen. Exekutiert wird nach einem dezidierten Regelwerk von Sondergesetzen für Migrant_innen. Beispiele für diesen institutionalisierten Rassismus sind Sammellager für Asylsuchende sowie Abschiebungen in Folter und Tod. Genauso wie den Terror der Nazis müssen wir daher auch den institutionellen Rassismus benennen und bekämpfen.

Widerstand gegen alle Formen von Rassismus

Wir werden am 2. Juni den Aufmarschversuch der Nazis mit vielfältigen Aktionen und Konzepten zum Desaster machen und dabei auch den gesellschaftlichen Rassismus thematisieren. Die Kämpfe gegen die großen Naziaufmärsche in Dresden und auch in Hamburg 2008 haben gezeigt, dass solidarisches und engagiertes Handeln erfolgreich ist. Das Konzept eines solidarischen Nebeneinander von Massenblockaden und direkten Aktionen wie in den letzten Jahren in Dresden wird auch in Hamburg umgesetzt – wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu verhindern!
Wenn möglichst viele Menschen ihren Widerstand konsequent auf die Straße tragen, wird es für die politisch Verantwortlichen und die Polizei unmöglich, den Nazis den Weg frei zu machen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir dies schaffen! Dabei sind wir nicht einfach nur gegen Nazis. Ebenso radikal richten wir uns gegen gesellschaftliche Zustände, welche neonazistischen Rassismus und Nationalismus durch Patriotismus und Deutschtümelei, durch den Glaube an das Volk und Diskussionen um den Wert von Migrant_innen sowie durch die Kriminalisierung des radikalen Antifaschismus decken und inhaltlich bedienen. Dort, wo es ein großes Interesse gibt, Probleme lieber zu deckeln als sie einzugestehen; wo weder staatliche Institutionen noch die breite deutsche Gesellschaft ihren glaubwürdigen Willen zu einem echten Bruch mit den ideologischen Wurzeln des militanten Neonazismus beweisen, dort gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die rassistischen Morde an mittlerweile mehr als 180 Menschen seit 1989!

Wir werden den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg zum Fiasko machen!
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Protesten und dem Widerstand mit ihren Mitteln zu beteiligen!
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern!
Keine Zukunft für Nazis – Rassistische Zustände angreifen!

08. Mai 1945 ein Tag zum Jubeln


Am 8. Mai 2012 jährte sich zum 67 mal in Folge das Ende des 2. Weltkrieges und damit des deutschen Faschismus. Im Jahr 1945 kapitulierte die verbrecherische Wehrmacht bedingungslos. Somit war der 2. Weltkrieg mit 80 Millionen Toten und damit die Herrschaft des NS-Regimes offiziell beendet. [’solid] – NLA und DIE LINKE erinnerten mit einem Gedenkakt auf dem Weißenburger Russenfriedhof an das Ende des 2. Weltkrieges.

Auch konnte durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die Alliierten, der Holocaust an über 6,3 Millionen Menschen, welche aus perfiden Gründen ermordet wurden, ein Ende bereitet werden. Aber nicht nur den militärischen Streitkräften aus den Westen und der Sowjetunion ist es zu verdanken, dass der organisierte Faschismus im damaligen Deutschen Reich beendet werden konnte. So gab es eine Reihe von Widerstandskämpferinnen und Kämpfern in dieser Zeit, die völlig selbstlos unter Einsatz ihres Lebens mit militanten Aktionen die Rüstungsproduktion sabotierten, Angriffe auf Repräsentanten des Regimes durchführten, verfolgten Menschen bei der Flucht bzw. beim verstecken halfen oder mit Flugblättern oder mit anderen Aktionen versuchten, das wahre Gesicht des Regimes zu enthüllen.

8. Mai zum Feiertag erklären!

Bedenklich ist es das in Deutschland, als Rechtsnachfolger des 3. Reiches, der 8. Mai nur in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist. Liegt der Grund dafür etwa bei der Niederlage? In anderen Länder, teils mit damals eigenen faschistischen Regierungen, wird das Kriegsende jährlich als Feiertag begangen. So beispielsweise in Frankreich, Tschechien und der Slowakei. In den ehemaligen antifaschistischen Sowjetrepubliken wird am 9. Mai der Tag des Sieges als Feiertag begangen, da die Kapitulation gegenüber der siegreichen Roten Armee erst nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit erfolgte und zudem der Waffenstillstand nach Moskauer Ortszeit erst am 9. Mai in Kraft trat. Wir fordern auch in Deutschland einen gesetzlichen Feiertag.

Antifaschisten und Antifaschistinnen in der BRD

Selbst nach dem Ende des 3. Reiches hörte die Bundesrepublik Deutschland nicht auf antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Antifaschistinnen und Antifaschisten waren strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Nach dem Krieg wurden beispielsweise die Edelweißpiraten lange nicht als WiderstandskämpferInnen anerkannt und von der deutschen Justiz bis in die siebziger Jahre hinein als Kriminelle betrachtet. So wurde von den deutschen Behörden Entschädigungszahlungen verweigert obwohl auch antifaschistische Jugendliche in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Sie blieben von der BRD vergessen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Deshalb wollen wir am 8. Mai die Niederlage des faschistischen Deutschlands feiern. Unsere Solidarität und unseren Dank möchten wir all denjenigen aussprechen, welche unter leidvollen Anstrengungen und unter dem Einsatz Ihres Lebens die Welt von der Geisel des faschistischen Deutschlands befreiten. Den WiderstandskämpferInnen, den PartisanInnen, den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir danken den alliierten Truppen und allen anderen die den Faschismus bekämpft haben!

Für eine Emanzipatorische von Hirachie befreite Gesellschaft !

Nationalismus und Faschismus konsequent entgegen treten!

Netzwerk Linker Aktivist_Innen

06. Mai 2012 ANIMAL LIBERATION DAY

Wo: JUZ Weißenburg
Wann: 06. Mai 2012
Ab 14:00 Uhr

Tagsüber erwarten euch Filmvorstellungen und Redebeiträge, dazu werden jede Menge Infos angeboten, u.a. vegane Rezepte, Infoblätter zu verschiedenen Tierrechtsorganisationen, etc.!!!

Es gibt vegane Vokü & Häppchen zu kaufen, dass eine optimale Versorgung gewährleistet ist!

Musik Acts:

ALBINO

HOLGER BURNER

NASTI

CALLYA

MAD CAP

OLI SECOND

Freiheit für Deniz!

Solikundgebung!!!
Fr., 27. April
16:00 Uhr
Staatsanwaltschaft Nürnberg,
Fürtherstr. 112

Am Samstag den 21.April wurde Deniz K. Opfer der Verfolgungsbehörden. Während einer Demonstration in Ludwigshafen riss ihn die Polizei jäh aus dem Alltag. Der Vorwurf lautet „versuchter Totschlag“ gegen einen Polizisten auf der Nürnberger Antifa-Demo am 31.März. Im Moment sitzt er in Nürnberg in U-Haft.
Am 31.3. diesen Jahres demonstrierten ca. 600 AntifaschistInnen unter dem Motto: „Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungschutz abschaffen, Antifa in die Offensive!“ in Nürnberg. Ziel war es dem Themenkomplex rund um den NSU mit all seinen Abscheulichkeiten und der skandalösen Rolle des Verfassungschutzes eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Der Nürnberger Polizei war dies von Anfang an ein Dorn im Auge. Als Vorwand, die Demo nicht in die Innenstadt zu lassen, musste eine Tierrechtsdemo herhalten, mit der es angeblich zeitliche und örtliche Überschneidungen gäbe. Tatsächlich wäre es nie zu einer Kollision gekommen. Im Vorfeld der Demo wiesen die Anmelder der Demo das zuständige Ordnungsamt darauf hin. Ohne Erfolg. Nun wich die Behörde von ihrer Argumentation ab und hielt das Verbot unter Verweis auf angebliche Vorkommnisse der letzten Jahre auf Nürnberger Demonstrationen aufrecht. So stellten Demonstrationen „diesen Klientels“ eine massive Gefahr für PassantInnen und PolizistInnen dar. Belegt wurde dies mit dem Werfen von Sylvesterkrachern. Die Klage der Anmelder wurde in der ersten Distanz abgewiesen, mit dem Verweis auf Überlegungen des Ordnungsamtes die Demonstration ganz zu verbieten.
Am Tag selber hielt die Polizei die Nürnberger Innenstadt besetzt und zwang die Demo dazu außerhalb der belebten Konsummeilen zu laufen. Im Verlauf der Demo kam es zu mehreren Angriffen der Polizei auf die DemonstrationsteilnehmerInnen. Diese setzten sich teilweise zur wehr gegen die enthemmt um sich prügelnden Polizeikräfte. Jagdszenen und Prügelorgien forderten ihre Opfer unter den DemonstrantInnen. Die Polizisten nahmen schwerste Verletzungen in Kauf. Zwei Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Nun soll Deniz im Laufe dessen versucht haben einen Polizisten zu töten. Mit einem Fahnenstock, werfen sie ihm vor, habe er mehrmals auf den Kopf eines behelmten Beamten geschlagen.

„Völlig unabhängig von dem Fakt das ein schwerbewaffneter und mit Protektoren und Helm ausgestatteter Polizist, sicherlich nicht von einem Schlag eines maximal 2cm dicken Weichholzsteckens auch nur Kopfweh bekommen könnte, stellt sich doch die Frage, ob es nicht völlig legitim ist, sich gegen wie wild mit Pfefferspray und Knüppel um sich schlagende Angreifer zu wehren,“ so Julius Schöberl, Pressesprecher der organisierten autonomie (OA)

In Nürnberg regt sich Widerstand. Aus verschiedensten Spektren wurde Deniz K. Solidarität und Unterstützung zugesagt. Was auch passiert, Deniz wird nicht alleingelassen.

Auf www.roter-shop.de sind ab sofort Soli-Kapuzis und T-Shirts mit der Aufschrift „Unsere Solidarität gegen eure Repression“, sowie Soli-Buttons zu finden. Der Gewinn wird für die Anwalts- und Gerichtskosten von Deniz zur Verfügung gestellt.